Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

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Aus Gründen der Lesbarkeit ist die männliche Form gewählt. Die weibliche Form ist mitgemeint.

 

1. Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Daniel Rüegg – PC & WEB (nachstehend "PC & WEB" genannt) erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit Bestellung der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn PC & WEB sie schriftlich bestätigt.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote von PC & WEB in Preislisten und Inseraten sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für PC & WEB erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Auftragsbestätigungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch erstellt.

Die Angaben in den Verkaufsunterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte und sonstige Leistungen) sind als Richtwerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.

Überschreitet ein Käufer durch eine Bestellung sein Kreditlimit, so ist PC & WEB von seinen Lieferverpflichtung entbunden.

 

3. Preise

Massgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Diese werden für Lagerware zum Zeitpunkt der Bestellung fixiert. Bei Lieferengpässen sowie Besorgungen gilt der Tagespreis am Bestelltag. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Transportkosten, zuzüglich Mehrwertsteuer.

 

4. Liefer- und Leistungszeit

Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch PC & WEB steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von PC & WEB durch Zulieferanten und Hersteller.

 

5. Annahmeverzug

Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann PC & WEB die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. PC & WEB ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 25 % des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

 

6. Lieferung

Beanstandungen betreffend Beschädigung, Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Warensendung anzumelden. Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt an PC & WEB und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden.

 

7. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand sich ohne Verschulden von PC & WEB verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch PC & WEB hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

 

8.  Gewährleistung

Es gelten ausschliesslich die Gewährleistungsbedingungen der Hersteller.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte, oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus.

Eine Haftung für normale Abnutzung und Verschleissteile ist ausgeschlossen.

Gewährleistungsansprüche gegen PC & WEB stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

 

9.  Retouren

Der Käufer schickt oder liefert das defekte Teil bzw. Gerät mit ausgefülltem Reparaturformular, das von PC & WEB erhältlich ist, sowie einer Kopie der Rechnung, mit der das Gerät geliefert wurde, an den Lieferanten zur Reparatur ein. Die Versandkosten trägt der Käufer. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschliesslich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände. Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können.

 

10.  Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bzw. Leistung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von PC & WEB.

 

11.  Zahlung

Der Erstauftrag von NeukundInnen ist anlässlich der Übergabe bzw. Rückgabe der Auftragsgegenstände an die NeukundInnen durch diese in bar zu zahlen, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde.

Die Rechnungen sind in der Regel innert 10 Tagen rein netto zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d.h. zu Lasten des Käufers per Paketpost, Spedition oder eigenem Fahrzeug, ausser es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn PC & WEB über den Betrag verfügen kann. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.

Gerät der Käufer in Verzug, so ist PC & WEB berechtigt, vom betreffenden Zeitpunkt an Zinsen zu verrechnen. Während der Dauer des Verzuges ist PC & WEB auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern.

Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn PC & WEB Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen ist PC & WEB berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

Postspesen für die Bareinzahlung am Postschalter übernimmt PC & WEB nicht. Diese Spesen sind durch den Käufer zusätzlich zum Rechnungsbetrag zu entrichten. Nicht erfolgte Vergütungen werden durch PC & WEB auf die nächste Rechnung belastet.

 

12.  Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen PC & WEB, als auch gegen seinen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Für Folgeschäden jedweder Art aus der Verwendung der Produkte und Leistungen wird jede Haftung abgelehnt. Insbesondere lehnt PC & WEB jede Haftung aufgrund von Datenverlust ab.

 

13.  Urheberrechte / Software-Gewährleistung

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf bzw. zum eigenen Gebrauch überlassen, d.h. er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Software ist von sämtlichen Garantiebestimmungen auf Formularen ausgenommen. Es gelten ausschliesslich die Bestimmungen des Lizenzvertrages des Herstellers.

 

14.  Datenschutz

PC & WEB ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten.

 

15.  Übrige Bestimmungen

Mündliche Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn PC & WEB sie schriftlich bestätigt.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts.

 

16.  Salvatorische Klausel

Sollte sich ergeben, dass eine Vertragsbestimmung wegen Unvereinbarkeit mit einer zwingenden Rechtsvorschrift ungültig ist, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die entfallene Bestimmung soll als ersetzt gelten durch eine andere Bestimmung, welche den ursprünglich angestrebten Zweck in gesetzeskonformer Art möglichst weitgehend verwirklicht.

 

17.  Gerichtsstand

CH-8805 Richterswil ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Das Rechtsverhältnis untersteht dem schweizerischen Recht.

 

Richterswil, 1. Januar 2014